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ARD � BDZV � DJV � Deutscher Presserat …

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ARD � BDZV � DJV � Deutscher Presserat
VDZ � Ver.di � VPRT � ZDF

19. Januar 2007

Gemeinsame Stellungnahme

zum Referenten-Entwurf f�r ein ,,Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-
�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung
der Richtlinie 2006/24/EG
Az.: RB 3-4104/11-R5 884//2006

von
Arbeitsgemeinschaft der �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD)
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutscher Presserat
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di)
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

A. Problem

Mit dem Referentenentwurf bereitet das Bundesjustizministerium den Weg f�r einen Regie-
rungsentwurf, mit dem die Bundesregierung ein in sich stimmiges System der strafprozessu-
alen heimlichen Ermittlungsmethoden zu schaffen beabsichtigt. Dabei werden in dem Refe-
rentenentwurf nicht nur die Regelungen zur Telekommunikations�berwachung (�� 100 a ff
StPO) �berarbeitet, sondern es werden auch die Vorschriften der o. a. Richtlinie der EU vom
15. M�rz 2006 �ber die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung �ffentlich
zug�nglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder �ffentlicher Kommunikationsnetze
Seite 2

Gemeinsame Stellungnahme zum Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-
�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen
ARD � BDZV � DJV � Deutscher Presserat
VDZ � Ver.di � VPRT � ZDF

erzeugt oder verarbeitet werden, in nationales Recht umgesetzt. Dar�ber hinaus soll das vor-
geschlagene System aber auch die von den Zeugnisverweigerungsrechten der Berufsgeheim-
nistr�ger (�� 53, � 53 a StPO) gesch�tzten Interessen durch eine neue Regelung (� 53 b StPO-
E) ber�cksichtigen.

Die Medien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in besonderem Ma�e von den
nachfolgend aufgef�hrten �nderungen des Referentenentwurfes betroffen. Im Einzelnen wird
dort vorgeschlagen:

? zu � 53 b StPO-E: hinsichtlich aller strafprozessualer Ermittlungsma�nahmen das Zeug-
nisverweigerungsrecht der in � 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO genannten Personen zu relativieren,

? zu � 97 Abs. 2 StPO: die Regelung im Wesentlichen unver�ndert zu lassen,

? zu � 98 Abs. 1 StPO: die Regelung inhaltlich nicht an die ver�nderten Gegebenheiten der
Arbeitsweisen in den Medien anzupassen,

? den Katalog der Anlassstraftaten in � 100 a StPO auszuweiten,

? in � 100 b StPO den Namen und die Anschrift von Betroffenen einer Telekommunikati-
ons�berwachung nur ,,soweit m�glich" anzugeben und

? in � 100 b StPO-E die Relevanz der m�glichen �berwachungsergebnisse f�r das jeweilige
Strafverfahren oder andere Strafverfahren in dem vorgesehenen Bericht m�glicherweise
nicht darzustellen,

? in � 100 c StPO-E den gro�en Lauschangriff auf Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
in nicht n�her bestimmten F�llen zuzulassen,

? in � 100 g StPO-E eine �berwachung der Telekommunikationsverbindungsdaten bereits
dann zuzulassen, wenn eine beliebige Straftat mittels Telekommunikation begangen wur-
de,

? in � 101 StPO-E Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung in den Akten erst
dann zu dokumentieren, wenn die Voraussetzungen f�r eine Benachrichtigung der von �-
berwachungsma�nahmen betroffenen Personen erf�llt sind, sowie

? in � 101 StPO-E eine Benachrichtigung der von Telekommunikations�berwachungsma�-
nahmen betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen gar nicht mehr vorzuse-
hen, wenn f�nf Jahr seit Beendigung der Ma�nahme verstrichen sind,
Seite 3

? zu � 108 StPO in grundrechtsrelevanten F�llen ein vom Bundesverfassungsgericht ange-
regtes Beweisverwertungsverbot hinsichtlich von Zufallsfunden nicht vorzusehen,

? in � 110 a TKG-E die Speicherung von umfangreichen Verbindungsdaten der Telekom-
munikation zu jedweden Zwecken der Strafverfolgung auf Vorrat f�r sechs Monate vor-
zusehen und den Strafverfolgungsbeh�rden den Zugriff auf diese Daten f�r die Verfol-
gung jedweder Straftat zuzulassen.

Soweit hier die �� 97, 98 und 108 StPO angesprochen sind, ist mit in den Blick zu nehmen,
dass seitens der Bundestagsfraktionen der FDP (BT-Drs. 16/956) und von B�ndnis 90/Die
Gr�nen (BT-Drs. 16/576) eigenst�ndigen Gesetzentw�rfe zur Sicherung der Pressefreiheit
vorliegen, die bereits Gegenstand einer Anh�rung im Rechtsausschuss des Deutschen Bun-
destages waren.
Nach Auffassung der Stellung nehmenden Rundfunkanstalten, Medienunternehmen und Ver-
b�nde schl�gt das Bundesjustizministerium mit dem Referentenentwurf einen ganz anderen
Weg ein, der gerade nicht zu einer St�rkung des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalis-
tinnen und Journalisten f�hrt, sondern stattdessen geeignet ist, den durch das Zeugnisverwei-
gerungsrecht bezweckten Schutz der Informanten und der von staatlichen Eingriffen unge-
st�rten Redaktionsarbeit nachhaltig zu besch�digen. Die Stellung Nehmenden appellieren
daher eindringlich an die Bundesregierung, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen
sollten der Schutz des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts und seine Wirkungen in
strafprozessualen Ermittlungsma�nahmen effektiver gestaltet und verbessert werden.

Im Einzelnen:

B. Allgemeine Stellungnahme

I. Berufliche Kommunikation als schutzwertes Gut

Die T�tigkeit von Journalistinnen und Journalisten, Nachrichten zu beschaffen und zu
verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu �ben oder in anderer Weise an der Meinungsbil-
dung mitzuwirken, setzt die Kommunikation der Angeh�rigen der Berufsgruppe untereinan-
der in den Redaktionen, mit Interviewpartnern und Informanten voraus. Die berufliche Kom-
munikation der Journalistinnen und Journalisten ist das Fundament, auf der die Medien ihre
Aufgabe erf�llen, m�glichst viele Staatsb�rger mit den politischen, wirtschaftlichen, kultu-
rellen und sozialen Fragen in der Gesellschaft zu konfrontieren1. Diese Kommunikation muss
sich von Einfl�ssen Au�enstehender frei entfalten k�nnen. Die insbesondere von staatlichen

1
zur Funktion der Massenmedien in der Demokratie vgl. Meyn, Massenmedien, S. 23 ff, Konstanz 2004
Seite 4

Ma�nahmen freie und ungest�rte berufliche Kommunikation von Journalisten ist eine we-
sentliche Grundbedingung f�r die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die konstituierende Bedeu-
tung der genannten Freiheitsrechte f�r die Demokratie ist ohne sie nicht vorstellbar. Ein-
griffsm�glichkeiten oder gar Eingriffe in diese Kommunikationsprozesse durch staatliche
Stellen weisen auf einen nur mangelhaften, jedenfalls eingeschr�nkten Schutz der Presse- und
Rundfunkfreiheit hin2.

Die berufliche Kommunikation der Journalisten ist hinsichtlich verschiedener Aspekte zu
sch�tzen. Des Schutzes bedarf das unmittelbare Gespr�ch mit Informanten in Redaktionsr�u-
men ebenso, wie die Telekommunikation mit diesen �ber Festnetzanschl�sse oder Mobilver-
bindungen. Soll die berufliche Kommunikation Schutzgegenstand sein, ist der E-Mail-
Verkehr der Journalisten mit in den Blick zu nehmen. Auch gilt das f�r Internetrecherchen.
Beruflich kommuniziert wird au�erhalb von Redaktionsr�umen in der �ffentlichkeit oder in
geschlossenen R�umen mit Tippgebern etc. Schlie�lich sind auch die Diskussion und Gespr�-
che mit Redaktionskolleginnen und -kollegen Bestandteil der beruflichen Kommunikation.

Diese verschiedenen Formen der Kommunikation bed�rfen des Schutzes vor staatlichen Ein-
griffsm�glichkeiten in unterschiedlicher Weise. Die Voraussetzungen eines der Presse- und
Rundfunkfreiheit angemessenen Schutzes der Informanten und des Redaktionsgeheimnisses
m�ssen den Bedingungen der jeweiligen Kommunikationsform angepasst sein, um das Ziel
des Schutzes erreichen zu k�nnen. Das wird an Hand weniger Beispiele deutlich. Gen�gt z.B.
in dem einen Fall der Gewahrsam des Journalisten an Schriftst�cken des Informanten, um das
Beschlagnahmeverbot nach � 97 Abs. 5 StPO auszul�sen, so ist im Fall eines Telefonats mit
dem Informanten das Gewahrsamsmoment v�llig unbedeutend. Das Telefonat ist deswegen
nicht weniger schutzw�rdig. Der E-Mail-Verkehr unterliegt als elektronische Post einerseits
dem Gewahrsamsmoment, andererseits ist er aber wegen der elektronischen Wege anf�llig
gegen elektronische Absch�pfungsvorg�nge, die stattfinden k�nnen, bevor die E-Mail den
Empf�nger erreicht. Elektronische Verkehrsdaten werden bei Journalisten zum Teil gespei-
chert, sind aber vor allem auch bei Telekommunikationsunternehmen abrufbar. Dementspre-
chend ist der Schutz des Telefonats, des E-Mail-Verkehrs, der Verbindungsdaten und der
sonstigen beruflichen Kommunikation mit dem Informanten jeweils diesen Kommunikations-
formen angepassten Schutzmechanismen zu unterwerfen, um das f�r die Medient�tigkeit un-
abdingbare Vertrauensverh�ltnis zwischen Informant und Journalist in allen Kommunikati-
onsvarianten zu gew�hrleisten. Das Bundesjustizministerium hat dabei den Weg gew�hlt, in
� 53 b StPO-E eine einheitliche L�sung f�r alle Ermittlungsma�nahmen zu allen Kommuni-
kationsvorg�ngen vorzuschlagen. Dem stimmen die Stellung Nehmenden aus systematischen

2
Darauf weist z.B. die aktuelle Rangliste der ,,Reporter ohne Grenzen" hin, in der Deutschland nur noch
Platz 23 einnimmt, vgl. www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste-2006.html
Seite 5

Gr�nden grunds�tzlich zu. Allerdings muss die L�sung den Schutz der beruflichen Kommu-
nikation auch durchgehend tats�chlich gew�hrleisten. Das ist bei dem Vorschlag zu � 53 b
StPO nicht der Fall. Im Gegenteil:
Durch den Formulierungsvorschlag in � 53 b des Entwurfes wird, soweit Journalistinnen und
Journalisten angesprochen sind, der Schutz des Zeugnisverweigerungsrechtes ausdr�cklich
nicht auf die nachfolgenden Ermittlungsma�nahmen der StPO fortgef�hrt, sondern stattdessen
relativiert.

Aus Sicht der Stellung nehmenden Medienverb�nde und Unternehmen sind der Zugang zu
Informationen, die Bearbeitung von recherchierten, zugeschickten oder bereits im �ffentlichen
Raum erh�ltlichen Informationen sowie auch die Verbreitung von Nachrichten oder Meinun-
gen im Rahmen des skizzierten Kommunikationsprozesses zu sch�tzen. Der Informanten-
schutz geh�rt zu den absoluten Essentials des investigativen Recherchierens 3. So ist auch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen4. Das Bem�hen von Journalis-
ten, potenzielle Informanten dazu zu bewegen, ihre Kenntnisse zum Zwecke der journalisti-
schen Aufbereitung und Ver�ffentlichung weiter zu geben, w�re von vornherein zum Schei-
tern verurteilt, k�nnten sich die Informanten nicht darauf verlassen, dass Journalisten ihre
Quellen nicht preisgeben, aus denen sie ihre Informationen bezogen haben5. Zudem wird der
Informantenschutz auch als berufsethische Norm in Ziff. 6 des Pressekodex betont. Die Ein-
haltung dieser Norm durch Journalistinnen und Journalisten wird nicht nur eingefordert, son-
dern ist ihre vornehme Pflicht.

Im Hinblick auf die in �� 100a ff. StPO-E vorgesehenen Ma�nahmen ist unter Praxisgesichts-
punkten der Arbeit von Journalisten und Redaktionen auf folgende Kontaktm�glichkeiten mit
Beschuldigten, Opfern und anderen Betroffenen hinzuweisen:

? Der Journalist untersucht eine bereits bekannte Straftat und f�hrt daher Gespr�che mit Be-
schuldigten oder m�glichen Teilnehmern, mit Opfern und sonstigen Personen

? Straft�ter oder Beschuldigte oder sonstige Informanten melden sich bei Journalisten, um
ihre Version eines Tatbestandes oder eines laufenden Verfahrens zu erl�utern.

? Der Journalist recherchiert Tatbest�nde, die sich durch Gespr�che und Indizien als Straftat
erweisen.

? Der Journalist recherchiert ganz andere Tatbest�nde, in deren Zusammenhang Gespr�che
3
Ludwig, Investigativer Journalismus, S. 272, Konstanz 2002
4
BVerfG AfP 2003, 138 (148) = BVerfGE 107, 299 ff
5
Branahl, Medienrecht, S. 40, 1. Aufl.
Seite 6

mit Straft�tern oder Beschuldigten �ber Umst�nde stattfinden, die sich als Straftaten er-
weisen.

? Der Journalist muss Rechercheergebnisse, Berichte oder Ger�chte verifizieren, um seine
Arbeit in bestimmte Richtungen fortsetzen zu k�nnen oder aber abzubrechen.

Die Recherche von Journalisten hat auch im Bereich von Straftaten bzw. Beschuldigten gro�e
Bedeutung f�r die freiheitliche Demokratie. Journalisten k�nnen und m�ssen Tatbest�nde
anders als Strafverfolgungsbeh�rden recherchieren, da sie

? Sachverhalte nicht nur entsprechend strafrechtlicher Tatbest�nde aufkl�ren und verfolgen,
sondern
? Sachverhalte um emotionale, kulturelle oder politische Zusammenh�nge erg�nzen und

? Meinungen wiedergeben k�nnen.

Journalisten erhalten auch andere Informationen als Strafverfolgungsbeh�rden, weil der In-
formant davon ausgehen darf, dass

? die Informationen auch bei fehlenden Beweisen oder Indizien vom Journalisten zun�chst
weiter bearbeitet werden. Journalistische Berichterstattung ist nicht an rechtsf�rmige Be-
weismittelverfahren gebunden. Sie kann sich im Zweifel auch nach Plausibilit�tsgrunds�t-
zen richten,

? der Journalist den Tippgeber nicht wie die Polizei oder Beh�rden wegen unterlassener An-
zeige von Straftaten oder wegen Teilnahme anzeigen muss, d.h. die Hilfe des Tippgebers
sich letztlich zu seinem Nachteil auswirkt,

? der Informant nicht in Polizei- oder Gerichtsakten auftaucht. Solche Akten k�nnten dazu
f�hren, dass auf Grund der Einsichtm�glichkeiten der Verteidigung eines Beschuldigten
die Identit�t des Informanten an die �ffentlichkeit gezerrt wird, mit der Folge, dass der Be-
schuldigte mit den Mitteln seines Milieus gegen den Informanten vorgeht,

? der Journalist nicht in m�gliche oder vermeintliche Absprachen oder Verbindungen zwi-
schen anderen Beschuldigten und Strafverfolgungsbeh�rden oder Beh�rden verwickelt ist,

? das offene, klare Wort (Gest�ndnis) weitere Recherchen oder unangenehme Fragen des
Seite 7

Journalisten verhindert, ohne aber damit ein Ergebnis eines Justizverfahrens zu pr�judizie-
ren.

Die journalistische Arbeit behindert dabei die Strafverfolgungsbeh�rden in aller Regel nicht.
Sie nimmt vielmehr die wichtige Aufgabe war, Missst�nde, auch solche, die strafrechtlich
relevant sind, an die �ffentlichkeit zu bringen. Diese, f�r den �ffentlichen Meinungsbil-
dungsprozess innerhalb eines Rechtsstaates wichtige Aufgabe w�re massiv gef�hrdet, wenn
Informanten bef�rchten m�ssen, dass ihre Informationen gegen�ber Journalisten mitge-
schnitten werden k�nnen, selbst wenn sie sich in ihrer oder einer anderen Wohnung aufhalten.

II. Verfassungsaspekte

1. Art. 5 Abs. l Satz 2 GG

Die berufliche Kommunikation von Journalisten zum Zwecke der Recherche mit dem Ziel,
die Rechercheergebnisse f�r die Ver�ffentlichung zu verwenden, ist durch das Grundrecht der
Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. l Satz 2 GG gesch�tzt. Art. 5 Abs. l Satz 2 GG ent-
h�lt nicht nur ein individuelles Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe 6, sondern die Presse-
und Rundfunkfreiheit ist auch institutionell verfassungsrechtlich abgesichert. Die institutio-
nelle Eigenst�ndigkeit der freien Presse7 und die objektiv-rechtliche Gew�hrleistung der
Rundfunkfreiheit8 umfassen auch den Schutz der Informationsbeschaffung9. Neben der In-
formationsbeschaffung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch
das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz durch die Presse- und Rundfunkfreiheit
abgesichert10.

Die Informationsbeschaffung, die T�tigkeit in der Redaktion sowie die Arbeit mit Informa n-
ten sind ohne berufliche Kommunikation der Journalisten untereinander und mit Dritten nicht
denkbar. Die Beschaffung der Information setzt einen darauf gerichteten Kommunikations-
vorgang voraus. Informanten sind Personen, die Journalisten etwas mitteilen, das diese ver�f-
fentlichen (sollen). Das Redaktionsgeheimnis umfasst nicht nur eigene oder im Archiv vor-

6
BVerfGE 7 S. 198 (205)
7
BVerfGE 10 S. 118(121)
8
BVerfGE 12 S. 205 (261)
9
St�ndige Rspr. des BVerfG, vgl. nur: BVerfGE 20 S. 162 (187); 77 S. 65 (74 f.); 91 S. 125 (134);
BVerfG AfP 2003 S. 138 (146)
10
BVerfGE 20 S. 162 (187); 36 S. 193 (204); 50 S. 234 (240); 66 S. 116 (133),
BVerfG AfP 2003 S. 146 (Fn. 20)
Seite 8

handene Dokumente, sondern auch die Vertraulichkeit der freien Rede in der Redaktion11.

Die Freiheit der Medien, die im Interesse freier individueller und �ffentlicher Meinungsbil-
dung gew�hrleistet ist12 und der wegen dieser Interessenwahrnehmung ,,konstituierende Be-
deutung f�r die Demokratie" zukommt 13, ist ohne die berufliche Kommunikation zur Beschaf-
fung der Information, mit dem Informanten und in der Redaktion nicht zu verwirklichen. Wo
die Vertraulichkeit einer Redaktion ,,nicht mehr gesichert ist, wird es spontane, ins Unreine
gesprochene, m�glicherweise verfehlte, gleichwohl die Diskussion f�rdernde �u�erungen
kaum noch geben; eine Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion, in der es keine freie Rede gibt,
wird aber schwerlich das leisten, was sie leisten soll"14.

Der Schutz der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit, der Schutz der Informationsbeschaffung
und der Vertraulichkeit zwischen den Medien und ihren Informanten sind daher jeweils nur
Teilaspekte eines �bergreifenden Geschehens, n�mlich der beruflichen Kommunikation als
Quelle eines breiten Informationsflusses, der die freie individuelle und �ffentliche Meinungs-
bildung miterzeugen soll. Dieser Kommunikationsprozess muss sich ungehindert durch visu-
elle und auditive Eingriffe von au�en, insbesondere des Staates, entfalten k�nnen, damit die
Medien ihrer Aufgabe, einen relevanten Beitrag zum gesellschaftlichen Prozess der Kommu-
nikation zu liefern, gerecht werden k�nnen.

Nicht von ungef�hr verwendet das Bundesverfassungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung die
Formel, dass es mit dem Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit unvereinbar w�re,
wenn staatliche Stellen sich Einblick in die Vorg�nge verschaffen d�rften, die zur Entstehung
einer Zeitung, Zeitschrift oder Sendung f�hren15.

Der verfassungsrechtliche Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit bezieht sich demnach
nicht nur auf die Teilaspekte der Informationsbeschaffung, des Redaktionsgeheimnisses und
des Informantenschutzes. Gesch�tzt ist vielmehr die berufliche Kommunikation der Journa-
listen insgesamt, also die Kommunikation, die der Wahrnehmung der Funktion der Medien
dient. Unerheblich ist es daher aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob die berufliche Kommuni-
kation zwischen Journalisten und ihren Informanten oder Kontaktpersonen unmittelbar statt-
findet oder ob sie �ber technische Vorrichtungen vermittelt wird. Wenn das Vertrauensver-

11
Vgl. BVerfG NJW 1984 S. 1741 (1742)
12
BVerfGE 83 S. 238(315)
13
Die �ber die Medien vermittelten Informationen sind eine wesentliche Voraussetzung der Funktionsweise
einer freiheitlichen Demokratie, BVerfG AfP 2003 S. 147
14
Vgl. BVerfG NJW 1984 S. 1741 (1742)
15
BVerfGE 66, 116 (134); 77, 65 (75); BVerfG NJW 1997, 1841 (1843); BVerfG AfP 2003, 138 (146)
Seite 9

h�ltnis zwischen Journalisten und ihren Informanten gesch�tzt ist, kann es nicht darauf an-
kommen, ob sich beide Personen im Gespr�ch gegen�ber sitzen, �ber das Festnetz bzw. den
Mobilfunk telefonieren, sich per E-Mail austauschen, per Fax kommunizieren oder �ber das
Internet in seinen vielf�ltigen Erscheinungsformen in Verbindung stehen. Wenn die Vertrau-
lichkeit der freien Rede in der Redaktion nicht durch staatliche Einblicke gest�rt werden darf,
kann es verfassungsrechtlich grunds�tzlich nicht anders gewertet werden, wenn der Austausch
der �u�erungen �ber Handy oder sonst elektronisch bzw. digital erfolgt 16.

Wie alle Grundrechte des Art. 5 Abs. l GG ist allerdings die Presse- und Rundfunkfreiheit
nicht uneingeschr�nkt gesch�tzt. Allgemeine Gesetze ziehen der Vertraulichkeit der berufli-
chen Kommunikation Grenzen, Art. 5 Abs. 2 GG. Eine wirksame Strafverfolgung, das Inte-
resse an der Aufkl�rung schwerer Straftaten und eine m�glichst umfassende Wahrheitser-
mittlung im Gerichtsverfahren haben ebenfalls verfassungsrechtliche Wurzeln17, n�mlich im
Rechtsstaatsprinzip 18. Allgemeine Gesetze sind solche, die sich weder gegen bestimmte Mei-
nungen als solche richten, noch Sonderrechte gegen den Prozess freier Meinungsbildung dar-
stellen19. Zu diesen allgemeinen Gesetzen geh�ren die Strafprozessordnung20, wie andere
Verfahrensordnungen21. Diese Gesetze wenden sich weder gegen bestimmte Meinungen noch
gegen den Prozess freier Meinungsbildung, noch schaffen sie Sonderrechte gegen die Medien.
Sie dienen vielmehr anderen sch�tzenswerten Rechtsg�tern, z. B. der Strafverfolgung und der
Wahrheitsermittlung im Prozess. Allerdings ist die Grenzziehung der Presse- und Rundfunk-
freiheit durch allgemeine Gesetze ihrerseits im Lichte des Art. 5 Abs. l Satz 2 GG auszu-
leuchten22. Es ist jedoch, gerade wenn sich wichtige Rechtsg�ter, wie hier Presse- und Rund-
funkfreiheit und das Interesse an einer funktionierenden Strafrechtsverfolgung gegen�ber ste-
hen, nicht ausreichend, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte G�terabw�gung grund-
s�tzlich den Beh�rden zu �berlassen und auf den Einzelfall zu verschieben. Vielmehr hat be-
reits der Gesetzgeber auf der Grundlage der objektivrechtlichen Garantie der Presse- und
Rundfunkfreiheit den Ausgleich der Grundrechte und Verfassungsgarantien vorzunehmen23.
Das erfolgt im Referentenentwurf insbesondere durch den Vorschlag zu � 53 b StPO nicht.

16
Sedes materiae ist insoweit allerdings in erster Linie Art. 10 Abs. l GG, der Gew�hrleistungsbereich des Art.
5 Abs. l Satz 2 GG kommt daneben aber in Betracht. BVerfGE 19, 342 (347); 29, 183 (194); D�rr, AfP
1995 S. 378 (381); BVerfG AfP 2003, 138 ( 146)
17
BVerfGE 19, 342 (347; 29, 183 (194); BVerfG AfP 2003,138 (142 u. 147); D�rr, Af P 1995 S.378(381);
18
BVerfGE 77, 65 (76); BVerfG AfP 2003, 138 (142)
19
BVerfGE 7, 198 (209 f.)
20
BVerfGE 77, 65 (75)
21
BVerfGE 95, 220 (238)
22
BVerfGE 7, 198 (209); 50, 234 (241)
23
BVerwGE 70, 310 (315); BVerfG AfP 2003, 138 (147)
Seite 10

Durch diese Norm wird vielmehr die Entscheidung �ber die Reichweite des Schutzes des
Zeugnisverweigerungsrechts der Medienmitarbeiter dem Einzelfall �berlassen. Ein wirksamer
Informantenschutz ist damit nicht mehr sicherzustellen.

2. Art. 10 Abs. l GG
Das Fernmeldegeheimnis wird neben dem Brief- und dem Postgeheimnis in Art. 10 GG ge-
w�hrleistet. Es umfasst den Schutz der Privatsph�re und die individuelle Kommunikation oh-
ne Kenntnisnahme Dritter. Art. 10 GG sch�tzt die Bedingungen einer freien Kommunikation,
also nicht nur den Kommunikationsinhalt, sondern auch den Kommunikationsvorgang als
solchen und seine n�heren Umst�nde, insbesondere, ob und wann zwischen welchen Personen
und Fernmeldeanschl�ssen Verbindungen zustande kamen oder versucht wurden24. Es soll
vermieden werden, dass der Meinungs- und Informationsaustausch deswegen unterbleibt oder
nach Form und Inhalt anders verl�uft, weil die Beteiligten damit rechnen m�ssen, dass die
staatlichen Stellen Kenntnisse �ber die Kommunikationsbeziehungen oder Kommunikations-
inhalte gewinnen25. Die Nutzung der Telekommunikationsmittel soll in allem vertraulich
m�glich sein26.

Art. 10 Abs. l GG bietet einen "dynamischen Grundrechtsschutz": Die Vertraulichkeit der
Inhalte individueller Kommunikation wird auch dann sichergestellt, wenn diese mittels mo-
derner �bertragungstechniken, -medien und -dienste stattfindet. Das Fernmeldegeheimnis
sch�tzt dabei nicht nur den - zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Grundgesetzes allein
erfassten - Telefonverkehr, sondern auch den gesamten individuellen Informationsaustausch
mittels leitungsgebundener oder drahtloser elektromagnetischer Wellen27. Gesch�tzt sind da-
mit auch neue Formen der Kommunikation, welche die Bedeutung herk�mmlicher Kommu-
nikationsmedien zunehmend relativieren, z. B. E-Mail oder Telefax28 und Kommunikations-
mittel wie ISDN- oder Mobilfunkanschl�sse29.

Art. 10 GG enth�lt zun�chst ein Abwehrrecht der Grundrechtsberechtigten gegen Eingriffe
durch Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbeh�rden in die Vertraulichkeit des auch fern-

24
BVerfGE 67, 157 (172); 85, 386 (396); BGH NStZ 1993, 192; BVerfG AfP 2003,138, (141)
25
BVerfGE 100, 313, (358 f.)
26
BVerfGE 100 S. 313 (359)
27
Kloepfer, Informationsrecht, � 3 Rz. 32
28
Jarass/Pieroth, GG, Art. 10 Rz. 5
29
BVerfG, AfP 2003 S. 138 (141)
Seite 11

meldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs 30. Daneben hat Art. 10 GG aber auch
eine objektiv-rechtliche Funktion31. Daraus k�nnen sich positive staatliche Handlungsauftr�ge
zu Vorkehrungen gegen �bergriffe nicht staatlicher Dritter ergeben. Dem ist der Gesetzgeber
durch eine Reihe von Normen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses nachgekommen (z. B.
TKG).

Die Einschr�nkung des Grundrechts aus Art. 10 Abs. l GG ist gem. Art. 10 Abs. 2 Satz l GG
aufgrund eines Gesetzes m�glich. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt vor, wenn
staatliche Stellen sich ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den
Umst�nden eines Telekommunikationsvorgangs verschaffen32. Der �ffentlichen Gewalt ist ein
Eingriff auch dann zuzurechnen, wenn sich die Anordnung unmittelbar nur an ein Telekom-
munikationsunternehmen wendet und dieses verpflichtet, Daten �ber das Kommunika-
tionsverhalten Dritter zu �bermitteln, soweit das Unternehmen keinen Handlungsspielraum
hat, der Anordnung nicht Folge zu leisten33. Die M�glichkeit, das Fernmeldegeheimnis auf
der Grundlage des Art. 10 Abs. 2 GG einzuschr�nken, wurde vom Gesetzgeber schon mehr-
fach wahrgenommen, z. B. durch �� l00a, l00b, l00c, 100g � l00i StP034. Es muss zu denken
geben, wenn Grundrechte, wie hier Art. 10 Abs. 2 GG, durch eine stetige Erweiterung von
Ma�nahmen im Bereich der Strafverfolgung eingeschr�nkt werden.

3. Art. 2 Abs. l GG
Art 2 Abs. l GG gew�hrleistet im Rahmen des verfassungsrechtlichen Schutzes des allgemei-
nen Pers�nlichkeitsrechts auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung35. Jedoch
kommt dieses Recht bei Eingriffen in den Fernmeldeverkehr neben Art. 10 Abs. l GG nicht
zur Anwendung, weil die speziellere Garantie des Art. 10 die allgemeine Gew�hrleistung des
Art. 2 GG verdr�ngt 36.

30
BVerfGE67S. 157, (185)
31
BVerfGE 67 S. 157, (185)
32
BVerfGE 100 S. 313, (366)
33
BVerfG AfP 2003 S. 141
34
Kloepfer, Informationsrecht, � 3 Rz. 31
35
BVerfG AfP 2003, 138 (141)
36
BVerfG AfP 2003, 138 (141); BVerfGE 100, 313 (358)
Seite 12

C. Stellungnahme zu den einzelne Vorschriften der StPO

1. Zu � 53 b StPO-E
a) Abs. 1 und Abs. 2
Der Referentenentwurf nimmt zwar die von der Wissenschaft 37 gegebene Anregung auf, (ver-
deckte) Ermittlungsma�nahmen und Zeugnisverweigerungsrechte zu einem stimmigen G e-
samtkonzept zusammen zu f�gen. Er folgt dem vom Arbeitskreis Strafprozessrecht und Poli-
zeirecht erarbeiteten Vorschlag38 jedoch nicht. Im �brigen differenziert der Entwurf zu � 53 b
StPO-E hinsichtlich der danach zul�ssigen Ermittlungsma�nahmen zwischen den Zeugnis-
verweigerungsberechtigten nach � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 4 einerseits, den anderen
nach � 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnis Berechtigten andererseits. Hinsichtlich der
erst genannten Gruppe wird ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot uneingeschr�nkt
vorgesehen. Dem gegen�ber wird f�r u.a. Zeugnisverweigerungsberechtigte nach � 53 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 lediglich eine im Zeugnisverweigerungsrecht zu ber�cksichtigende Verh�ltnis-
m��igkeitspr�fung etabliert, die zu einem Beweiserhebungsverbot f�hren kann. Dazu m�ssten
die Ermittlungsbeh�rden positiv feststellen, dass das �ffentliche Interesse an der von der
zeugnisverweigerungsberechtigten Person wahrgenommenen Aufgabe und das ,,Interesse an
der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsache" daf�r
sprechen, die Ma�nahme zu unterlassen oder sie ggf. zu beschr�nken. F�r die Verwertung von
Erkenntnissen zu Beweiszwecken soll diese Regelung ebenfalls gelten.

Begr�ndet wird diese Relativierung des Zeugnisverweigerungsrechtes im Rahmen aller in
Betracht kommenden Ermittlungsma�nahmen insbesondere der Medienmitarbeiter damit,
dass sich ein genereller Vorrang der schutzw�rdigen Interessen von Journalisten vor dem �f-
fentlichen Strafverfolgungsinteresse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- ge-
richts verfassungsrechtlich nicht begr�nden lasse39. Insbesondere wiesen die Zeugnisverwei-
gerungsrechte der Medienschaffenden keinen unmittelbaren Bezug zum Kernbereich privater
Lebensgestaltung auf 40.

Nach Auffassung der Stellung nehmenden Verb�nde und Unternehmen ist das in � 53 b StPO-
E vorgelegte Konzept der Ber�cksichtigung von Beweiserhebungs- und -verwertungsverboten
bei nach � 53 und � 53 a StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen in sich nicht

37
Wolter/Schencke, Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsma�nahmen,
Forschungsprojekt 2002
38
vgl. Stellungnahme der Medienverb�nde und �unternehmen vom 11.03.2004, S. 2
39
Begr�ndung, S. 78 mit Hinweis auf: BVerfGE 107,299(332) � Verbindungsdaten -
40
Begr�ndung, aaO mit Hinweis auf: BVerfGE 109,279 (323) � Akustische Wohnraum�berwachung -
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stimmig, soweit es die Einteilung der zeugnisverweigerungsberechtigten Personengruppen in
Abs. 1 und Abs. 2 betrifft (aa). Dar�ber hinaus wird der verfassungsrechtliche Hintergrund
des Informantenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses in einer der Presse- und Rundfunk-
freiheit nicht ad�quaten Weise eingeordnet (bb). Schlie�lich wird durch den Entwurf zu � 53
b Abs. 2 StPO-E auch der bisherige Schutz der Medien vor einer staatlichen Bewertung ihrer
Arbeit in Frage gestellt (cc).

aa) Zu Recht bezieht � 53 b Abs. 1 StPO-E in seinen Geltungsbereich die Abgeordneten
mit ein. Ebenso wie Verteidiger haben Parlamentsabgeordnete die Aufgabe, in ihrem
Bereich um des Funktionierens der Demokratie Willen Kontrollfunktionen auszu�ben,
die f�r den demokratischen Rechtsstaat zwingende Voraussetzung sind 41. Zu Recht
weist der Referentenentwurf in seiner Begr�ndung auch darauf hin, dass Ermittlungs-
ma�nahmen (wie der Aussagezwang und die Durchsuchung und Beschlagnahme)
nach Art. 47 GG von der Nichtaus�bung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Abge-
ordneten abh�ngig, also bei Aus�bung des Rechts verboten sind. Der vom Grundge-
setzgeber aus den o. a. Gr�nden beabsichtigte weit reichende Schutz der Abgeordne-
ten spricht daher in der Tat daf�r, nicht nur die offenen, sondern auch die verdeckten
Ermittlungsma�nahmen zu untersagen, soweit das Zeugnisverweigerungsrecht (der
Abgeordneten) reicht 42.

In der Begr�ndung des Entwurfes wird an dieser Stelle angenommen, dass gegen den
Vorschlag dieser Ausnahmeregelung auch nicht der Hinweis des Bundesverfassungs-
gerichts in seiner Entscheidung zur akustischen Wohnraum�berwachung spricht, nicht
in allen F�llen des � 53 StPO erfolge der Schutz um der Menschenw�rde der Ge-
spr�chspartner willen43. Der Hinweis bezieht sich lediglich auf die Frage, ob das
Zeugnisverweigerungsrecht von Parlamentsabgeordneten einen unmittelbaren Bezug
zum Kernbereich privater Lebensgestaltung aufweist und bereits wegen dieses Bezugs
besonders vor Eingriffen durch akustische Wohnraum-�berwachungsma�nahmen zu
sch�tzen ist. Ausdr�cklich hat das Bundesverfassungsgericht damit aber nicht �ber die
Frage entschieden, ob das Zeugnisverweigerungsrecht der Parlamentsabgeordneten
aus anderen verfassungs- rechtlichen Gr�nden vor Ma�nahmen der akustischen
Wohnraum�berwachung oder anderen verdeckten Ermittlungsma�nahmen in gleicher
Weise zu sch�tzen ist. F�r diesen Schutz spricht manches. Ebenso wie es die Men-
schenw�rde verletzt, wenn der Staat den Menschen zum blo�en Objekt macht, in dem

41
vgl. BT-Drs. 14/7679, S. 9
42
vgl. Begr�ndung, S. 54
43
BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom 3.3.2004, Absatz-Nr. 148,
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html
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er in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eindringt, w�re Art. 47 GG ver-
letzt, wenn die Abgeordneten an einer effektiven Wahrnehmung ihrer Funktion durch
staatliche Ermittlungsma�nahmen gehindert w�rden. Das Bundesverfassungsgericht
hat ausdr�cklich in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass neben dem grund-
rechtlichen Schutz der r�umlichen Privatsph�re im Bezug auf die Kommunikation mit
Berufsgeheimnistr�gern andere Grundrechte f�r einen vergleichbar weiten Schutz in
Betracht kommen k�nnen, die der besonderen Schutzbed�rftigkeit der Kommunizie-
renden Rechnung tragen44.

Nichts anderes kann allerdings f�r nach � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO zeugnisverwei-
gerungsberechtigte Personen gelten. Ebenso wie Verteidiger und Abgeordnete nehmen
Presse- und Rundfunkmitarbeiter oder die Mitarbeiter redaktionell-journalistisch ges-
talteter Informations- und Kommunikationsdienste eine Kontrollfunktion wahr, die
von gleicher staatskonstituierender Bedeutung ist45. Die besondere Kontrollfunktion
der Medien und das erhebliche Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit und Unab-
h�ngigkeit der Medien rechtfertigen es, den nach � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO zeug-
nisverweigerungsberechtigten Personenkreis, insbesondere Journalisten, in den Gel-
tungsbereich des � 53 b Abs. 1 StPO-E einzubeziehen46.

Das Argument, die Zeugnisverweigerungsrechte der Medienschaffenden wiesen kei-
nen unmittelbaren Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung auf47, kann �
wie soeben zum Recht der Parlamentsabgeordneten ausgef�hrt � nicht als Begr�ndung
daf�r herhalten, die Funktion des Zeugnisverweigerungsrechtes im Rahmen von Er-
mittlungsma�nahmen zu relativieren. Deswegen ist auch die Zuordnung der zur Zeug-
nisverweigerung berechtigten Gruppen in � 53 b Abs. 1 einerseits und Abs. 2 anderer-
seits verfassungsrechtlich nicht stimmig. Wenn Verteidiger und Parlamentsabgeord-
nete um ihrer Funktion f�r die Demokratie Willen in Anwendungsbereich des � 53 b
Abs. 1 StPO-E einbezogen werden, k�nnen journalistisch T�tige nicht anders behan-
delt werden. F�r eine Differenzierung sind insoweit keine Gr�nde ersichtlich.

Auch der Hinweis im Referentenentwurf, Abgeordnete seien wegen Art. 47 GG nach
� 53 Abs. 1 StPO-E zu ber�cksichtigen, vermag die vorgenommene Differenzierung
nicht zu st�tzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medienunternehmen k�n-

44
BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom 3.3.2004, Absatz-Nr. 168,
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html
45
f�r die Presse: BVerfGE 20,162 (175); f�r den Rundfunk: BVerfGE 77, 65 (74)
46
vgl. Wolter/Schencke aaO. S. 7
47
Begr�ndung, S. 78
Seite 15

nen sich auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen. Die Rundfunk- und Pressefreiheit ist eben-
so verfassungsrechtlich gesch�tzt.

bb) Ebenso wie bei den Parlamentsabgeordneten sind Zeugnisverweigerungsrechte der
Medienangeh�rigen nicht wegen des Pers�nlichkeitsschutzes des Beschuldigten gege-
ben, sondern werden um der Funktionsf�higkeit der Institutionen Willen gew�hrt48.
Das Zeugnisverweigerungsrecht und die darauf bauenden notwendigen Beschr�nkun-
gen von Ermittlungsma�nahmen sind verfassungsrechtlich zum Schutz der Presse-
und Rundfunkfreiheit gefordert49. Ein Schutz, der sich auf das Zeugnisverweigerungs-
recht beschr�nkte, im Vorfeld der Aus�bung dieses Rechtes aber Ermittlungsma�-
nahmen ohne R�cksicht auf deren Auswirkungen auf den mit dem Recht bezweckten
Schutz zulie�e, w�rde den mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bezweckten Grundrechtsschutz
vereiteln. Soweit und solange das Zeugnisverweigerungsrecht der Ausgangspunkt und
die Basis des Schutzes ist, m�ssen vorgesehene Beschr�nkungen von Ermittlungs-
ma�nahmen diesem Ma�stab gen�gen. Das ist nicht der Fall, wenn der Schutz des
Zeugnisverweigerungsrechts weiter reicht, als der Schutz im Falle von anderen Er-
mittlungsma�nahmen. Das gilt auch und gerade dann, wenn technische Entwicklungen
die Ausforschung journalistischer Arbeit erm�glichen, ohne dass etwa ein Eindringen
in Redaktionsr�ume oder die Aufhebung des Gewahrsams an Informantenmaterial
notwendig w�rden.

Es ist zwar richtig, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben
hat, der Presse- und Rundfunkfreiheit nicht absoluten Vorrang vor anderen wichtigen
Gemeinschaftsg�tern einzur�umen50. Das Bundesverfassungsgericht bezieht diesen
Hinweis an den Gesetzgeber jedoch auf einen allgemein und umfassend verankerten
Schutz von Journalisten, von Ma�nahmen (...) bei der Aufkl�rung von Straftaten ver-
schont zu bleiben. Nur ein solcher Schutz l�sst sich nach den Worten des BVerfG ver-
fassungsrechtlich nicht begr�nden51. Ein solcher Schutz w�re aber auch dann nicht ge-
geben, wenn � wie richtig � Medienmitarbeiter in den Geltungsbereich des � 53 b Abs.
1 StPO-E einbezogen w�rden.

� 53 b StPO-E bezieht sich auf den Umfang des nach � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO
gew�hrten Zeugnisverweigerungsrechtes. Diese Norm bietet weder einen umfassen-
den, noch gar einen absoluten Schutz des zeugnisverweigerungsberechtigten Perso-
48
vgl. BVerfGE 109,279 ff. Rz. 148
49
vgl. Degenhart, Bonner Kommentar GG, Rz. 400, Juli 2006
50
BVerfGE 107,29(332); 77, 65 (75 f)
51
BVerfGE 107,299, aaO.
Seite 16

nenkreises, von Ma�nahmen bei der Aufkl�rung von Straftaten verschont zu bleiben.
So differenziert � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. � 53 Abs. 2 StPO bereits zwischen
dem Informantenschutz und dem Schutz selbst erarbeiteter Materialien52. Das Zeug-
nisverweigerungsrecht entf�llt z.B., wenn sich der Inhalt selbst erarbeiteter Materia-
lien und eine darauf aufbauende, m�gliche Aussage zur Aufkl�rung eines Verbrechens
beitragen soll oder diese Aussage den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen
betrifft. Der dar�ber hinaus reichende Schutz der Informanten ist wiederum verfas-
sungsrechtlich begr�ndet, worauf auch das Bundesverfassungsgericht in st�ndiger
Rechtsprechung hinweist53. Es ist daher verfassungsrechtlich weder geboten noch gar
veranlasst, den Schutz der durch (verdeckte) Ermittlungsma�nahmen tangierten be-
ruflichen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten dadurch einzuschr�n-
ken, dass ihr Zeugnisverweigerungsrecht �ber � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO hinaus
relativiert wird.
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber zwar nicht aufgegeben, der Presse- und Rundfunk-
freiheit absoluten Vorrang vor anderen Gemeinschaftsg�tern einzur�umen und damit
generell von Ma�nahmen der Strafverfolgung zu verschonen. Gleichzeitig wird aber
auch die Bedeutung der Pressefreiheit f�r die demokratische Grundordnung betont und
das BVerfG l�sst in der genannten Entscheidung keinen Zweifel daran, dass es eines
effektiven Schutzes der Pressefreiheit und des Informantenschutzes bedarf54. Darauf �
und nicht auf die Frage eines generellen Vorrangs gegen�ber dem Strafverfolgungs-
interesse � kommt es hier an. Dies spricht ebenfalls daf�r, Medienmitarbeiter in den
Geltungsbereich des � 53 b Abs.1 StPO-E mit einzubeziehen.

cc) � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO gew�hrleistet das Zeugnisverweigerungsrecht der Me-
dienmitarbeiter zwar nicht umfassend und absolut, aber weit reichend insbesondere
hinsichtlich des notwendigen Schutzes der Informanten der Medien. Dieser Schutz
wird durch den Wortlaut des � 53b Abs. 2 Satz 1 StPO-E bezogen auf sonstige Er-
mittlungs- ma�nahmen in Frage gestellt. Die �ber die konkrete Ermittlungsma�nahme
entscheidende Beh�rde oder das entscheidende Gericht sollen das ,,�ffentliche Interes-
se" an den von der konkreten Person wahrgenommenen Aufgaben, sowie das ,,Interes-
se an der Geheimhaltung der anvertrauten Tatsachen" bewerten. Mit diesen Formulie-
rungen wird von Richtern und Staatsanw�lten verlangt bzw. es wird ihnen erm�glicht,
�ber den Wert der Inhalte zu entscheiden. Wenn auch eine solche Einzelfallabw�gung
im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit, etwa beim Streit um Pers�nlichkeitsrechtsverlet-
zungen, �blich ist, so kann es doch nicht geboten sein, einen vergleichbaren Mecha-

52
zu weit. Einschr�nkungen der Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts vgl. Degenhart, aaO, Rz 401 ff
53
zuletzt BVerfG AfP 2003,138(148); 20,162(187); 77,65(74 f); 91,125(134).
54
BVerfG AfP 2003,138(146) m.w.N. aus seiner Rechtsprechung
Seite 17

nismus bei solchen, Grundrechte beschr�nkenden Ma�nahmen, wie der Strafverfol-
gung, einzusetzen. Es besteht die Gefahr, dass ein Werturteil etwa �ber seri�se und
unseri�se Medien oder �ber politische und unterhaltende Beitr�ge abgegeben oder
sonst zwischen Medien und ihren Nachrichten und Beitr�gen differenziert werden soll.
Ein solches staatliches Urteil ist aber mit der Freiheit der Medien nicht vereinbar55.

b) Abs. 4
Nach � 53 b Abs. 4 StPO-E sollen die vorgesehenen Beweiserhebungs- und
-verwertungsverbote nicht greifen, sobald gegen eine zeugnisverweigerungsberechtigte
Person ein Strafverfahren wegen eines Teilnahmeverdachts oder des Verdachts einer Be-
g�nstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei eingeleitet ist. Eine vergleichbare Verstri-
ckungsregelung ist in � 97 Abs. 2 S. 3 und in � 100 a Abs. 6 S. 3 StPO-E vorgesehen. Die
Begr�ndung weist darauf hin56, dass anders als bei den bisher bestehenden Verstrickungs-
regelungen nunmehr gefordert sei, dass auf Grund des Tatverdachts gegen den Berufsge-
heimnistr�ger bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.

Aus Sicht der Stellung nehmenden Verb�nde und Unternehmen ist zu allen vorgeschlage-
nen Verstrickungsregelungen erforderlich, dass wenigstens ein dringender Tatverdacht
gegeben sein muss, wenn von den Regelungen des � 53 b Abs. 1 bis 3 StPO-E abgesehen
werden soll. Zur Begr�ndung wird auf die Stellungnahme zu � 97 StPO-E hingewiesen.

2. Zu � 97 StPO-E
F�r die Journalisten kann sich � 97 Abs. 5 S. 2 StPO weiterhin in den F�llen negativ auswir-
ken, in denen der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte einer der in � 97 Abs. 2 S. 3
StPO genannten Straftaten oder als Teilnehmer verd�chtig ist oder wenn es sich um strafver-
strickte Gegenst�nde handelt. Eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot wird vom Gesetz
insoweit angeordnet. Es reicht bereits ein einfacher Verdacht der Tatbeteiligung. Wie die vom
DJV untersuchten F�lle der Jahre 1987 bis 2005, aber auch der j�ngste Fall der Durchsuchung
des Magazins ,,Cicero" zeigen, ist der blo�e (einfache) Verdacht einer Tatbeteiligung schnell
konstruiert57. Es reichen tats�chliche ,,Anhaltspunkte" f�r die Einleitung der Strafverfolgung
und seien sie noch so schwach. In der Praxis zeigt sich, dass die Ermittlungsbeh�rden im Inte-
resse der Strafverfolgung zu schnell bereit sind, von Ma�nahmen Gebrauch zu machen, die
eine Beschneidung der ungest�rten, durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gew�hrleisteten berufli-

55
BVerfGE 101, 361 (389) = BVerfG, 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 99,
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19991215_1bvr065396.html; BVerfGE 35, 202 (223)
56
vgl. Begr�ndung, S. 80
57
so (der ehemalige Staatsanwalt) Prantl, in: Die Mumie lebt, SZ vom 12.07.2001
Seite 18

chen Kommunikation von Journalisten bedeuten58. So hat z.B. auch das LG Potsdam59 die
Anklage gegen den Journalisten Schirra u.a. deswegen nicht zugelassen, weil der Informant
und dessen Motivation f�r den Geheimnisverrat unbekannt seien, daher k�nne nicht zum
Nachteil eines Angeklagten unterstellt werden, dass der Informant die Ver�ffentlichung des
verratenen Geheimnisses wollte. Mit den gleichen Argumenten k�nne auch behauptet werden,
dass der Informant lediglich Hintergrundinformationen liefern wollte und eine Ver�ffentli-
chung von ihm nicht angestrebt worden sei.

Die vom Referentenentwurf insoweit vorgeschlagene Regelung, wonach zuk�nftig ein Er-
mittlungsverfahren eingeleitet sein muss, wird die bisherige Praxis nicht nachhaltig zu Guns-
ten der Journalisten ver�ndern. Ausweislich der vorliegenden Fallsammlung der Jahre 1987
bis 2005 war in keinem der F�lle fraglich, dass ein Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet
war. Gleichwohl waren h�ufig nur Vermutungen die Grundlage des Ermittlungsverfahrens,
wie soeben am Fall ,,Cicero" geschildert.

Die Erfahrung zeigt, dass die Medien f�r die Strafverfolgungsbeh�rden von besonderem Inte-
resse sein k�nnen, weil gerade sie h�ufig �ber besonders brisante Unterlagen verf�gen. 60 So
wird z.B. auch in dem Beschluss des Amtsgerichts Potsdam, mit dem die Durchsuchung der
Wohn- und Gesch�ftsr�ume des Journalisten Schirra und der Redaktionsr�ume der Zeitschrift
,,Cicero" angeordnet wurde, lediglich behauptet, dem Beschuldigten Schirra sei bekannt ge-
wesen, dass die Weitergabe des Berichts durch einen Mitarbeiter des BKA an ihn in der Ab-
sicht erfolgte, den geheimen Inhalt der Mitteilung in der Presse zu ver�ffentlichen. Dies sei
auch dem Chefredakteur des Magazins ,,Cicero" bekannt gewesen. Aus welchen Tatsachen
diese angebliche Kenntnis folgen soll, wird nicht mitgeteilt. Das LG Potsdam hat es anders
gesehen. Daher hat das LG Potsdam in der oben bezeichneten Entscheidung auch anders ge-
urteilt. Offenbar war also diese Kenntnis gerade nicht positiv nachgewiesen, sondern lediglich
unterstellt worden.

Dem ist entgegengehalten worden, der dringende Tatverdacht bedeute mehr als den sogar f�r
die Anklageerhebung geforderten Grad an Gewissheit. Deshalb sei die Verdachtsschwelle des
dringenden Tatverdachtes in der Strafprozessordnung bei keiner noch so schwerwiegenden
Ermittlungsma�nahme vorgesehen. Liege dringender Tatverdacht vor, so sei die Beweislage
zur Anklageerhebung n�mlich bereits ausreichend. Weitere Ermittlungsma�nahmen seien

58
vgl. P�ppelmann AfP 1997,485(490)
59
vgl. Bericht der Netzeitung vom 17.07.2006:"Gericht lehnt ,,Cicero"-Prozess ab",
www.netzeitung.de/medien
60
Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes ... zur �nderung der Strafprozessordnung,
BT-Drs. 14/5166, S. 10
Seite 19

nicht mehr erforderlich und w�ren damit unverh�ltnism��ig. 61 Dieser Einwand �berzeugt
nicht. Bei grundrechtsbeschr�nkenden Zwangsma�nahmen ist in der StPO durchaus an ande-
rer Stelle dringender Tatverdacht gefordert62. Auch diese Ma�nahmen erfolgen im Ermitt-
lungsverfahren und setzen voraus, dass nach dem gegenw�rtigen Ermittlungsstand die be-
gr�ndete hohe Wahrscheinlichkeit einer sp�teren Verurteilung gegeben ist. Es kann daher
keine Rede davon sein, dass in der StPO der dringende Tatverdacht bei keiner noch so
schwerwiegenden Ermittlungsma�nahme vorgesehen sei 63.

Auch bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen oder Arbeitsr�umen von
Journalisten wird das Grundrecht der Pressefreiheit erheblich eingeschr�nkt. Durchsuchungen
und Beschlagnahmen in Redaktionen sind Zwangsma�nahmen, die die Pressefreiheit von
Journalisten empfindlich beschr�nken.
Die Stellung nehmenden Verb�nde und Unternehmen halten daher eine Erg�nzung zu � 97,
Abs. 2 Satz 3 StPO f�r vorzugsw�rdig, wie sie etwa in der eingangs erw�hnten BT-Drs.
16/956 vorgeschlagen wird:
,,Die Beschr�nkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn die zur Verweigerung des
Zeugnisses Berechtigten einer Teilnahme oder einer Beg�nstigung, Strafvereitelung oder
Hehlerei dringend verd�chtig sind oder wenn es sich um Gegenst�nde handelt, die durch eine
Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder
die aus einer Straftat herr�hren, soweit sich die zu beschlagnahmenden Gegenst�nde unmit-
telbar auf die Tat beziehen, wegen derer die Beschlagnahme erfolgen soll.

3. Zu � 98 StPO-E
Nach Auffassung der Stellung Nehmenden sollte zuk�nftig eine Beschlagnahme nach � 97
Abs. 5 S. 2 in der Wohnung oder anderen R�umen einer zeugnisverweigerungsberechtigten
Person nach � 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 nur dann zul�ssig sein, wenn sie durch einen Richter ange-
ordnet wird. Entsprechende Gesetzesvorschl�ge liegen vor 64.

Nach Auffassung des BGH sind die von der Redaktion r�umlich und sachlich getrennten B�-
ros freier Mitarbeiter von Medienunternehmen den in � 98 Abs. 1 S. 1 StPO genannten Re-
daktionsr�umen nicht gleich zu stellen mit der Folge, dass derzeit nicht ein Richter die Durch-

61
vgl. Eckhardt Pick, Parlamentarischer Staatssekret�r, BMJ, Plenarprotokoll Nr. 14/183, S. 18176
62
z.B. f�r die Verh�ngung der Untersuchungshaft, � 112 StPO, oder f�r die vorl�ufige Festnahme durch die
Staatsanwaltschaft bzw. Beamte des Polizeidienstes bei Gefahr in Verzug, � 127 StPO oder f�r die sofortige
Vorf�hrung des Beschuldigten, � 134 Abs. 1 StPO
63
selbst in der strafprozessualen Literatur wird erwogen, die Anforderungen an den Verdachtsgrad zu steigern,
um vor allem die Aufdeckung staatlicher Missst�nde, die im �ffentlichen Interesse liegt, nicht zu gef�hrden,
vgl. Nack, KK, aaO, �97, Rz. 40
64
BT-Drs. 16/956 (FDP-Fraktion) und 16/576 (B90/Die Gr�nen)
Seite 20

suchung in solchen B�ros in jedem Fall vorher anordnen muss 65. Nach Auffassung der Ver-
b�nde vermag eine solche Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der derzeit gel-
tenden Norm im Jahr 1975 angemessen gewesen sein. Im Jahr 2007 wirkt sie auf Grund der
v�llig ge�nderten Besch�ftigungsverh�ltnisse und Arbeitssituationen von Journalistinnen und
Journalisten �berholt. Die Rechtsprechung negiert, dass zunehmend Zeitungen und Zeit-
schriften oder Rundfunkbeitr�ge bzw. Teile von ihnen nicht mehr in Redaktionsr�umen von
Verlagsh�usern oder Rundfunkunternehmen hergestellt werden, sondern von freien Mitarbei-
tern in ihren eigenen B�ros. Das Ergebnis ihrer Arbeit wird unmittelbar elektronisch auf die
Druckmaschinen oder Abspielstationen gesendet. Es w�re daher sachgerechter, die richterli-
che Anordnung der Beschlagnahme auf Gegenst�nde in den Privatr�umen eines Journalisten
zu erstrecken.

Die Regelungsreichweite sollte dabei auch auf ,,andere R�ume" erstreckt werden, wie etwa in
der BT-Drs. 16/956 und dem insofern �bereinstimmenden Gesetzesantrages des Landes Ba-
den-W�rttemberg, BR-Drs. 650/06, bereits vorgeschlagen. Dadurch wird der Schutzbereich
auf alle R�umlichkeiten erstreckt in denen journalistisch gearbeitet wird. Die Frage, ob z.B.
Informations- und Kommunikationsdienste in den Schutzbereich des Beschlagnahmeverbots
nach � 97 Abs. 5 S. 1 StPO einbezogen werden, kann mit dieser Formulierung ohne weiteres
bejaht werden.

4. Zu � 100 a StPO-E
Durch � 100 a StPO-E wird es den Ermittlungsbeh�rden erm�glicht, im Zusammenhang mit
der Telekommunikations�berwachung beschuldigter Personen zwangsl�ufig auch die Tele-
kommunikation nicht beschuldigter Personen und damit auch solcher Personen zu �-
berwachen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind66. In der vorgeschlage-
nen Fassung zu � 100 a Abs. 1 StPO-E wird der Kreis der Delikte, weswegen eine �berwa-
chung der Inhalte der Telekommunikation zuk�nftig in Betracht kommen soll, auf sog.
,,schwere Straftaten" begrenzt. Unterschieden werden diese Straftaten von den von Art. 13
Abs. 3 S. 1 GG vorausgesetzten besonders schweren Straftaten dadurch, dass sie eine Min-
desth�chststrafe von f�nf Jahren Freiheitsstrafe aufweisen, in Einzelf�llen auf Grund der be-
sonderen Bedeutung des gesch�tzten Rechtsguts und des besonderen �ffentlichen Interesses
an der Strafverfolgung aber auch eine geringe Freiheitsstrafe nach sich ziehen k�nnen, wobei
eine H�chststrafe von einem Jahr nicht mehr dem Begriff der schweren Straftat entsprechen
soll67.

65
BGH NJW 1999,2051 ff
66
vgl. Z�ller, Zeugnisverweigerungsrechte und heimliche Ermittlungsma�nahmen im Strafprozessrecht � zur
Situation de lege lata in: Wolter/Schenke (Hrsg., Zeugnisverweigerungsrechte (verdeckten) Ermittlungs-
ma�nahmen, S. 325 ff (346).
67
vgl. Begr�ndung, S. 85
Seite 21

Grunds�tzlich ist es zu begr��en, dass der Katalog der Anlassstraftaten in � 100 a StPO ein-
gegrenzt werden soll. Die Begrenzung auf sog. ,,schwere Straftaten" f�hrt allerdings im Er-
gebnis nicht dazu, sondern zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der Katalogstraftaten.

Durch die Regelung in � 100 a StPO k�nnen sich staatliche Stellen Kenntnisse �ber Kommu-
nikationsinhalte verschaffen68. Sie greifen damit in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses
(Art. 10 GG) ein, das den Schutz der Privatsph�re und den der individuellen Kommunikation
umfasst. Vergleichbar der durch Art. 13 GG gesch�tzten r�umlichen Privatsph�re soll Art. 10
GG einen telekommunikative Privatsph�re sicherstellen. Deswegen ist es nach Auffassung
der Stellung nehmenden Medienverb�nde und �unternehmen gerechtfertigt, den Katalog der
Anlassstraftaten f�r Ma�nahmen der Telekommunikationsinhalte nicht anders zu gestalten,
als den nach � 100 c StPO durch Art. 13 Abs. 3 S. 1 GG gerechtfertigten Katalog besonders
schwerer Straftaten.

Nach der geltenden Fassung des � 100 a StPO werden zeugnisverweigerungsberechtigte Jour-
nalistinnen und Journalisten und damit ihre berufliche Kommunikation vor der �berwachung
der Telekommunikationsinhalte nicht gesch�tzt. Die Ansicht, dass � 100 a StPO wegen der
Regelung in � 97 StPO dahingehend einschr�nkend auszulegen sei, dass gegen�ber den in
� 53 StPO genannten gesch�tzten Berufsaus�benden eine �berwachung der Telekommunika-
tionsinhalte nur dann angeordneten werden d�rfe, wenn sie selbst als T�ter oder Beteiligte in
Verdacht stehen69, hat sich � soweit ersichtlich � nicht durchgesetzt. Vielmehr wird darauf
hingewiesen, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Regelungen der �� 53 und 97 StPO Zeug-
nisverweigerungsrechte bei � 100 a StPO nicht ber�cksichtigen wollte 70. Die geltende Fas-
sung des � 100 a StPO f�hrt nach Auffassung der Stellung nehmenden Verb�nde und Unter-
nehmen mit ihren M�glichkeiten, die Inhalte der Telekommunikation unverd�chtiger Zeug-
nisverweigerungsberechtigter Personen zu �berwachen, zu einer Verletzung des grundgesetz-
lich gesch�tzten Redaktionsgeheimnisses und des Informantenschutzes. Auch die Telekom-
munikation muss in dem Rahmen frei von staatlichen Eingriffen sein, in dem das Zeugnis-
verweigerungsrecht auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG greift. Das ist derzeit nicht
gew�hrleistet. F�r den Fall, dass der Anregung der Stellung nehmenden Verb�nde und Unter-
nehmen zu � 53 b Abs. 1 StPO-E nicht gefolgt wird, wird eine dem � 100 c Abs. 6 StPO ver-
gleichbare Regelung auch f�r � 100 a StPO-E f�r notwendig erachtet.

68
vgl. BVerfGE 100,313(358 f)
69
SK-StPO,Rudolphi, � 100 a, Rz. 21, m.w.N.
70
LK-Sch�fer, � 100 a, Rz. 25
Seite 22

5. Zu � 100 b StPO-E
Zu � 100 b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StPO-E wird vorgeschlagen, den Namen und die Anschrift der
betroffenen Person, gegen die sich die Ma�nahme nach � 100 a StPO richtet, nur dann an-
zugeben, soweit diese Angaben m�glich sind. Diese Einschr�nkung ,,soweit m�glich" trage
dem Umstand Rechnung, dass nicht stets vollst�ndige Angaben zur Person den Betroffenen
bekannt sind oder der Name der Person noch gar nicht bekannt sei.

Die Benachrichtigungspflicht durch die mit der Durchf�hrung der Ma�nahme nach � 100 a
StPO befassten Beh�rden ist nicht nur mehrfach vom Bundesverfassungsgericht angemahnt
worden71, sondern ist auch durch entsprechende rechtstats�chliche Untersuchungen72 belegt.
Umso weniger besteht Anlass dazu, die derzeit nach � 100 b Abs. 2 S. 2 StPO geltende Ver-
pflichtung zu relativieren, in der Anordnung der �berwachungsma�nahme den Namen und
die Anschrift des Betroffenen zwingend aufzunehmen. Die in � 100 b Abs. 2 Nr. 1 StPO-E
enthaltenen Worte ,,soweit m�glich" sollten daher gestrichen werden.

In � 100 b Abs. 6 Nr. 5 und 6 wird vorgeschlagen, dass in dem Bericht des (noch zu schaffen-
den) Bundesamtes f�r Justiz auch aufzunehmen ist, ob die �berwachung Ergebnisse erbracht
hat, die f�r das Verfahren relevant sind, bzw. ob diese Ergebnisse f�r andere Strafverfahren
relevant sind oder f�r Strafverfahren voraussichtlich relevant sein werden.

Die Stellung nehmenden Verb�nde und Unternehmen sind der Auffassung, dass diese zu-
n�chst nur zur Diskussion gestellten Angaben73 zwingend in den Bericht des Bundesamtes
aufzunehmen sind. Die Relevanz der �berwachungsma�nahmen f�r das Strafverfahren, in
dem ermittelt wird bzw. f�r andere Strafverfahren, die die Voraussetzungen des � 100 a StPO
erf�llen w�rden, ist nicht nur auf der Basis subjektiver Einsch�tzungen feststellbar. Die Rele-
vanz der Ma�nah