Manifest BürgerKonvent BürgerKonvent…

                 Manifest

            BürgerKonvent




BürgerKonvent e.V., Am Hofgarten 10, 53113 Bonn,
 Fax: 0228 / 24 96 86 1, www.BuergerKonvent.de
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                                     Vorwort




Wir Bürger sind verdrossen wie selten zuvor. Wir werden beschwert von steigenden
Abgaben, hoher Arbeitslosigkeit, überbordenden öffentlichen Schulden, einem Ü-
bermaß an Regulierungen, verkrusteten Organisationen und einer kraft- und ideen-
losen Politik. Das alles beschwert uns seit langem und viele sind dadurch entmutigt.
Dass etwas geschehen muss - darin sind wir uns einig. Doch was? Und wie?

Klagen hilft nicht weiter. Nur entschiedenes, nachdrückliches Handeln. Wir müssen
uns wieder auf unsere Fähigkeiten besinnen, dank derer wir immer wieder schwie-
rigste Herausforderungen gemeistert haben. Diese Fähigkeiten haben wir auch heu-
te. Wir dürfen uns nur nicht länger von den Verhältnissen niederdrücken lassen. Wir
können und müssen sie ändern. Wie wir künftig leben werden, hängt entscheidend
von uns selbst ab.

Der BürgerKonvent will das Wollen der Vielen bündeln und ihm Geltung verschaf-
fen. Wir finden uns nicht damit ab, dass der Berg ungelöster Probleme immer höher
wird und Deutschland nur noch vor sich hin dümpelt. Wir wollen dazu beitragen,
dass die Menschen ihre Lähmung überwinden, ihre Kräfte entfalten und sich der
Zukunft stellen. Deshalb mischen wir uns ein. Denn Deutschland ist besser als jetzt.




Bonn, April 2003                                      Prof. Dr. Meinhard Miegel
                                                      Sprecher des BürgerKonvents
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                                         I.

Wir Deutschen befinden uns in einer Sackgasse. Ohne Kursänderung werden wir in
Kürze auf eine grundlegend veränderte Wirklichkeit aufprallen.

Fixiert auf Vergangenes sehen viele nicht das Kommende. Das hat Folgen. Die
wirtschaftliche Dynamik ist weithin erlahmt; Millionen von Menschen sind ohne
Arbeit; die Zahl der Insolvenzen erklimmt Rekordhöhen.

Obwohl wir Bürger dem Staat die Hälfte des von uns Erarbeiteten überlassen, macht
dieser hohe Schulden. Allein für die Verzinsung seiner Altschulden gibt er mehr aus
als für Investitionen. Die Stabilitätskriterien von Maastricht einzuhalten fällt ihm
schwer. Sie aber sind Grundlage eines starken Euro.

Zugleich bröckeln die sozialen Sicherungssysteme. Die Wechsel, die hier auf die
Zukunft gezogen wurden, sind nicht gedeckt. Damit immer mehr alte von immer
weniger jungen Menschen auskömmlich versorgt werden können, müssen die
Nachwachsenden die bestmögliche Bildung und Ausbildung und ausreichend pro-
duktive Arbeitsplätze erhalten. Beides geschieht nicht. In Deutschland wird zu we-
nig investiert - in Menschen und Arbeitsplätze. Die Folgen hiervon haben vor allem
die Jüngeren zu tragen.

Wertvolles Potential liegt brach. Herausragende Leistungen sind selten geworden.
Zukunftsinvestitionen in schulische und berufliche Bildung, Wissenschaft und
Kunst stehen im Schatten flüchtigen Gegenwartskonsums.

Auch die Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung sind nur zum Teil
bewältigt. Ost und West sind noch längst nicht zusammengewachsen. Hinzu kom-
men wirtschaftliche Probleme. Seit Mitte der neunziger Jahre stagniert die Wirt-
schaftskraft in den neuen Bundesländern bei reichlich 60 Prozent des Westniveaus.
Um dennoch den ostdeutschen Lebensstandard dem westdeutschen anzunähern,
fließen ständig hohe Milliardenbeträge von West nach Ost. So einsichtig dieser
Transfer ist: Er hinterlässt in den alten Bundesländern mittlerweile deutliche Spu-
ren.
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Das und manches andere stimmt viele Menschen pessimistisch. Unabhängig von
Parteienkonstellationen haben sie Zweifel an der Fähigkeit der Politik, die sich auf-
türmenden Probleme zu lösen. Die Lage spitzt sich zu. Viele Bürger wollen nicht
länger zusehen, wie ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt wird. Es ist Zeit zu handeln.



                                         II.

Die Veränderungswilligen stoßen auf Besitzstandswahrer, die ihre Positionen zäh
verteidigen. Es wird um die Richtung gerungen, die dieses Land einschlagen soll.
So lange dieses Ringen nicht beendet ist, bleibt Deutschland blockiert.

Schon werden Stimmen laut, die die demokratische Ordnung für diese Blockade
verantwortlich machen. In einem funktionierenden Gemeinwesen, so heißt es, könn-
ten nicht alle mitreden. Einer müsse entscheiden. Diese Argumentation scheint
schlüssig. Trotzdem ist sie falsch.

Ursächlich für die Blockade ist nicht die demokratische Ordnung. Ursächlich sind
gravierende Fehlentwicklungen an dieser Ordnung vorbei. Wir brauchen keine Sys-
temveränderung. Was Not tut ist die Rückkehr zum eigentlichen Sinn unserer Ver-
fassung.

In der Demokratie entscheidet die Mehrheit unter Wahrung der legitimen Interessen
der Minderheiten. In Deutschland wird dieser Grundsatz verletzt. Faktisch setzen
straff organisierte Minderheiten ihre Interessen - legitim oder nicht - gegen die ob-
jektiven Interessen der nicht organisierten Mehrheit durch. Die nicht organisierte
Mehrheit hat es schwer, ihren Willen zu bekunden. Minderheiten haben die Mei-
nungsführerschaft übernommen.

Besonders problematisch sind Machtstrukturen, die aus einem fehlgelenkten Sozial-
staat und der Sozialpartnerschaft erwachsen sind. Zwar beruhen sie auf der Verfas-
sung und gesetzlichen Regelungen. Aber sie haben sich der demokratischen Kon-
trolle entzogen, obwohl sie unserer aller Lebensbedingungen massiv beeinflussen.

Diese Machtstrukturen sind mit den Volksvertretungen in Bund, Ländern und Ge-
meinden oft eng verflochten. Die einen ermöglichen und fördern politische Karrie-
ren; die anderen wehren alle Versuche ab, jene Strukturen aufzubrechen oder zu-
mindest ihre Leistungsfähigkeit einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.
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Dieser Verquickung von Verbandsinteressen und Politik ist beispielsweise zuzu-
schreiben, dass die Bürger viele Jahre hindurch riesige Milliardenbeträge in eine
unstrittig wenig effektive Bundesanstalt für Arbeit pumpen mussten - gesteuert von
den Tarifparteien und Politikern. Ähnliches gilt für weite Bereiche der sogenannten
öffentlichen Daseinsvorsorge, wo hinter dem Schild sozial verpflichteten Handelns
nicht selten höchst egoistische Einzelinteressen verfolgt werden.

Diese heillose Vermengung von Staat, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden hat
die Entwicklung dieses Landes nachhaltig beeinträchtigt. Doch große Teile der Be-
völkerung haben sich so sehr an sie gewöhnt, dass sie sie nicht mehr als hochgradig
abnorm, sondern fast als normal ansehen.

Um sich zu legitimieren, machen alle der Bevölkerung immer neue Versprechun-
gen. Zu halten sind diese schon lange nicht mehr. Aber noch immer gelten Illusio-
nen bei vielen mehr als die Wirklichkeit. Wer die buntesten Träume verspricht, ver-
bessert seine Wahlchancen. Auf Dauer lässt sich die Wirklichkeit jedoch nicht über-
schminken.

Deutschland ist auf diese Wirklichkeit nicht vorbereitet. Die Bürger ahnen vieles,
aber sie wissen vorerst wenig. Weder wissen sie um die brüchig gewordene Bevöl-
kerungsstruktur noch um die wirklichen Bedingungen des Arbeitsmarktes, die ma-
roden Sozialsysteme oder die nachhaltig geschwächte Stellung Deutschlands in der
Welt. Das Land leidet unter einem Wahrheitsstau, der zügig aufgelöst werden muss,
um die bestehenden und absehbaren Herausforderungen meistern zu können. Aus
Ahnungen müssen Gewissheiten werden, die die Grundlage einer Neuorientierung
sind.



                                       III.

Von der Politik ist eine solche Neuorientierung, wenn überhaupt, nur in engen
Grenzen zu erwarten. Jahrzehntelang hat sie den Eindruck erweckt, alle Hindernisse
auf dem Weg in die Zukunft mühelos beiseite räumen zu können. Das hat die Er-
wartungen der Bevölkerung geprägt. Etwas anderes würde sie jetzt enttäuschen.
Eine solche Enttäuschung möchte die Politik vermeiden. Sie hat ihre Lektion ge-
lernt. Nur wenige Politiker erlangten die Gunst der Wähler, wenn sie die Wahrheit
sagten. Weit länger ist die Liste derer, die hierfür mit dem Verlust ihres Mandats
bestraft wurden. Wer die Wahrheit verbiegt, spekuliert nicht ohne Grund auf Vortei-
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le im politischen Wettbewerb. Der zurückliegende Bundestagswahlkampf hat dies
erneut gezeigt.

Das heißt nicht, dass sich die Politik der Wirklichkeit nicht stellen möchte. Doch
eingeklemmt zwischen mächtigen Partikularinteressen und unrealistischen Wähler-
erwartungen fühlen sich viele Politiker zu schwach. Um sich nicht selbst mit ihnen
auseinandersetzen zu müssen, verbergen sie sich immer häufiger hinter Bündnissen
und Kommissionen. Solche Einrichtungen sind sinnvoll, wenn es Erkenntnisdefizite
gibt. Den Politikern fehlen jedoch derzeit nicht so sehr Erkenntnisse. Ihnen fehlen
Kraft und Mut und vor allem die breite Unterstützung derer, die weiter sehen, tiefer
schürfen und bereit sind, sich für das Ganze zu engagieren - der verantwortungsbe-
reiten Bürger. Aus Furcht vor dem Verlust ihrer politischen Mandate flüchten sich
viele in Unverbindlichkeiten. Die offene Auseinandersetzung mit organisierten Be-
sitzständen und unwissenden Wählern haben die wenigsten gelernt. Sie sind durch
eine lange Schule der Anpassung gegangen. Das bestimmt ihren Politikstil.

Deshalb müssen Männer und Frauen, die weder von Partikularinteressen noch von
schwankenden Wählerstimmungen abhängig sind, der Politik eine Schneise schla-
gen und sie bei der undankbaren Aufgabe entlasten, den Wahrheitsstau aufzulösen
und der Wirklichkeit Akzeptanz zu verschaffen. Künftig dürfen sich Politiker nicht
mehr darauf berufen können, dass eine sachgerechte und zukunftsweisende Politik
ihrer Partei die Mehrheit und sie selbst das Amt kosten würde. Vielmehr müssen sie
sich und ihre Politik daran messen lassen, ob sie der Wahrung nicht nur der gegen-
wärtigen, sondern auch der künftigen Interessen der Bevölkerung genügen.



                                        IV.

Mit diesem Ziel haben sich Männer und Frauen zu einem BürgerKonvent zusam-
mengeschlossen, um außerhalb der politischen Parteien dazu beizutragen, Deutsch-
land wieder aus der Sackgasse herauszuführen und den Weg für eine zukunftswei-
sende Politik zu ebnen. Dass die Verfolgung dieses Ziels nicht einfach ist und den
orchestrierten Aufschrei der Profiteure der bestehenden Verhältnisse herausfordern
wird, ist vorhersehbar. Dennoch erachtet es der BürgerKonvent als seine Pflicht,
nichts unversucht zu lassen, was den Stillstand dieses Landes überwinden könnte.
Deutschland hat in der Vergangenheit zu oft Schaden dadurch genommen, dass die
Politik nur Politikern und Interessenverbänden überlassen wurde. Die politische
Willensbildung liegt beim Volk. Parteien wirken hieran nur mit. Sie haben kein po-
litisches Monopol. Das ist in Artikel 21 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert.
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Der BürgerKonvent möchte diesem Verfassungsgrundsatz wieder stärker Geltung
verschaffen. Zugleich will er darauf hinwirken, dass Politik und Bevölkerung nicht
länger die Wirklichkeit verdrängen, sondern sich ihr aktiv stellen. Nur so können
die Risiken dieser Wirklichkeit vermindert und ihre Chancen genutzt werden.

Zu dieser Wirklichkeit gehören:

1. Wir Bürger sind mündig. Der Staat darf nur übernehmen, was wir nicht selbst
   regeln können.
   Pro Kopf der Bevölkerung erwirtschaften wir heute fünfmal soviel wie die
   Menschen vor 50 Jahren. Breite Schichten sind wohlhabender als jemals zuvor.
   Sie haben Grundeigentum, Sachvermögen und beträchtliche Ersparnisse. Selbst
   der vierköpfige Sozialhilfehaushalt verfügt über die gleiche Kaufkraft wie
   durchschnittliche Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalte Mitte der sechziger
   Jahre. Zugleich wurde ein hoher formaler Bildungsstand erreicht. Jeder vierte
   20- bis 60-Jährige hat Abitur, jeder achte ein abgeschlossenes Hochschulstudi-
   um.

   Dank dieser Entwicklung kann die Mehrheit vieles einschließlich eines Groß-
   teils der Vorsorge für die Fährnisse des Lebens mittlerweile selbst regeln. Doch
   wir dürfen nicht. Der Staat entlässt uns nicht aus seiner Vormundschaft. Er engt
   uns wirtschaftlich und mental ein und verwendet die uns entzogenen Mittel
   nach seinen Vorstellungen. Die Lage ist absurd: Als die Menschen noch arm
   und ungebildet waren, mischte sich der Staat weit weniger in ihre Leben ein als
   jetzt.

   In Deutschland muss wieder gelten: Nur was wir Bürger nicht selbst regeln
   können, dürfen gesellschaftliche Organisationen und der Staat übernehmen.
   Zugleich darf uns der Staat nur die Mittel nehmen, die er besser und effektiver
   einsetzen kann als wir. Das ist die Vorgabe für die seit langem fällige Steuerre-
   form: Die Besteuerung der Bürger muss maßvoll, einfach und gerecht sein. Da-
   von sind wir weit entfernt.




2. Schultern der Jüngeren sind schmaler. Sie müssen gestärkt und entlastet wer-
   den.
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   Die Jahrgänge, die seit 1970 geboren wurden, sind an Zahl weitaus schwächer
   als die älteren. Daran ändern auch die Zuwanderer wenig. Sie können zwar Be-
   völkerungslücken füllen, nicht jedoch die dramatische Verschiebung von Jung
   zu Alt verhindern. Zuwanderer altern wie alle anderen auch.

   Um die Jüngeren nicht zu überfordern, müssen sie durch eine wirksame Famili-
   en- und Integrationspolitik sowie die bestmögliche Bildung und Ausbildung ge-
   stärkt werden. Auch benötigen sie mehr produktive Arbeitsplätze. Das wieder-
   um setzt eine intensivere Vermögensbildung voraus. Produktive Arbeitsplätze
   erfordern Kapital.

   Zugleich müssen die Jüngeren entlastet werden von vielen heute lösbaren Auf-
   gaben, z.B. im Infrastruktur- oder Umweltbereich und von den Schulden der
   öffentlichen Hand. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Durch
   sie sind unsere Gestaltungsräume unzumutbar eingeengt. Unsere Handlungsma-
   xime muss sein: Die Jüngeren dürfen nicht mit schwereren Lasten befrachtet
   werden als wir jetzt zu tragen bereit sind. Ihre Schultern sind schmaler als die
   unseren!

   Das zwingt zu grundlegenden Veränderungen tief verinnerlichter Sicht- und
   Verhaltensweisen. Wir können und dürfen die Lösung der aufgestauten Proble-
   me nicht länger vor uns herschieben. Denn was wir heute nicht lösen, vermögen
   wir morgen erst recht nicht zu lösen.

3. Ansprüche übersteigen Leistungen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen belebt
   werden.
   Wohlstand kommt von Arbeit. Deshalb müssen wir mehr und besser arbeiten,
   wenn unser Wohlstand weiter wachsen soll. Ungetane Arbeit gibt es in Fülle.
   Woran es mangelt, ist die Umsetzung dieser Arbeit in Arbeitsplätze. Das ist in
   Deutschland schwierig. Für die meisten zu schwierig. Sie ziehen es vor, Ar-
   beitsplätze zu suchen, statt zu schaffen. Dabei sind viele recht anspruchsvoll.
   Arbeitsplätze sollen gut bezahlt, interessant, angenehm, nicht sehr anstrengend
   und gesellschaftlich angesehen sein. Von solchen Arbeitsplätzen gibt es in
   Deutschland nicht genug. Die Hürden sind zu hoch. Die Arbeitgeber können
   den Erwartungen weder quantitativ noch qualitativ hinreichend gerecht werden.



   Die Hürden müssen gesenkt werden. Das gilt umso mehr, als wir Deutschen
   wichtige wirtschaftliche Vorsprünge eingebüßt haben. Andere Völker haben
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    uns eingeholt und mitunter überholt. Zugleich sind sie oft bescheidener. Da-
    durch können sie Produkte und Dienste anbieten, die den unseren in nichts
    nachstehen, aber preiswerter sind. Für uns heißt das, dass wir entweder wieder
    in mehr Bereichen zur Spitze vorstoßen oder unsere Ansprüche zurückstecken
    müssen. Unsere derzeitigen Ansprüche übersteigen unsere Leistungen. Die Fol-
    ge ist Enttäuschung. Unternehmerisches Denken und Handeln kann sie über-
    winden. Es ist zu pflegen und fördern. Das beginnt in der Schule und setzt sich
    im späteren Leben fort. Auch Arbeitnehmer können sich unternehmerisch ver-
    halten! Nichts belebt Wirtschaft und Arbeitsmarkt besser.

4. Bildung und Wissenschaft sind nur Durchschnitt. Sie müssen verbessert werden.
   Der Verlust wirtschaftlicher Vorsprünge ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen,
   dass wir bei Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung weithin nur
   noch Durchschnitt sind und mitunter noch nicht einmal das. Bereits die Vermitt-
   lung von Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten lässt nicht selten zu wünschen
   übrig. Das trifft auch auf den Umgang mit neuen Medien zu. Schulen und
   Hochschulen fehlen Anreize, ihre Leistungen zu verbessern. Eingeschnürt in
   staatliche Korsette ist der Wettbewerb unter ihnen wenig entwickelt. Auch in-
   ternational spielen sie nur noch eine nachrangige Rolle. Oft können Universitä-
   ten Spitzenkräfte noch nicht einmal halten, geschweige denn bewegen, nach
   Deutschland zu kommen.

    Hier sind vor allem die Bundesländer gefordert. Gerade im Bildungsbereich
    muss Kulturföderalismus wirklicher Wettbewerbsföderalismus sein. Herausra-
    gende Schulen und Hochschulen sind die Voraussetzung für hochqualifizierte
    Arbeitskräfte und diese die Grundlage für Spitzenleistungen in Wissenschaft
    und Forschung. Ohne sie sind Standortvorteile unserer Wirtschaft weder zu er-
    ringen noch zu halten.

5. Staat kann unseren Lebensstandard nicht sichern. Wir müssen mehr für uns
   selbst sorgen.
   Die Politik kann ihr jahrzehntelang gegebenes Versprechen, im Rahmen der ge-
   setzlichen Sozialsysteme den individuellen Lebensstandard zu gewährleisten,
   nicht mehr halten. Auch wenn sie noch zögert, das offen einzugestehen - die
   Fakten sind erdrückend. Schrittweise werden alle diese Systeme zu bloßen E-
   xistenz- oder Grundsicherungen. Um den individuellen Lebensstandard im Al-
   ter, bei Arbeitslosigkeit sowie im Krankheits- und Pflegefall aufrecht erhalten
   zu können, müssen wir in bislang ungewohnter Weise für uns selbst vorsorgen.
   Hierauf müssen wir uns nicht nur mental einstellen. Wir müssen auch unsere
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    Lebensgewohnheiten spürbar verändern. Ohne einen gewissen Konsumverzicht
    wird es nicht gehen. Substanzielles Sparen ist wichtiger denn je. Es wird er-
    leichtert durch eine Verringerung der staatlichen Abgabenlast. Dazu muss der
    Staat die bestehenden sozialen Sicherungssysteme umfassend reformieren und
    auf ihren Kern zurückführen. Was darüber hinaus geht, ist nicht länger finan-
    zierbar.

6. Öffentlicher Wohlstand auf Pump. Staat muss Schulden abbauen.
   Zugleich muss der Staat mit den von uns überlassenen Mitteln besser haushal-
   ten. Bisher vergeudet die öffentliche Hand hohe Summen. Ordentliche Einnah-
   men und Ausgaben müssen wieder zur Deckung gebracht werden. Die Schul-
   denpolitik der zurückliegenden dreißig Jahre gehört zu den sinnlosesten und ge-
   fährlichsten Entgleisungen des Staates. So lange ein erheblicher Teil unserer
   Ersparnisse in öffentliche Schulden umgewandelt wird, ist private Vermögens-
   bildung erheblich beeinträchtigt. Denn öffentlichen Schulden müssen aus-
   nahmslos von uns Bürgern beglichen werden. Das ist die Besonderheit des
   Staates als Schuldner: Er kann seine Schulden nur tilgen, wenn ihm die Gläubi-
   ger - wir, die Bürger - die Mittel hierfür geben. Staatliche Schulden sind unsere
   Schulden! Sie müssen abgebaut werden, damit unsere zwingend erforderliche
   private Vorsorge nicht geschmälert wird.

7. Wiedervereinigung ist nicht vollendet. West und Ost müssen alle Kräfte an-
   spannen.
   Die Wiedervereinigung Deutschlands hat uns vor große Herausforderungen ge-
   stellt. Allerdings haben die Ostdeutschen das schneller erkannt als die West-
   deutschen. Gemeinsam wollen wir, dass sich der Lebensstandard der Mitbürger
   in den neuen Bundesländern möglichst zügig dem des Westens angleicht. Um
   das zu erreichen, hätten wir in West und Ost alle Kräfte anspannen müssen.
   Statt dessen haben vor allem die Westdeutschen versucht, möglichst weiterzu-
   machen wie bisher. Der große Aufbruch hat nicht stattgefunden. Nicht zuletzt
   deshalb weist Deutschland seit der Wiedervereinigung immer wieder das ge-
   ringste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union auf. Soll die Wieder-
   vereinigung die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht dauerhaft be-
   lasten, müssen die Verkrustungen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufgebro-
   chen, unserem Gestaltungswillen Raum gegeben und die Handlungsfähigkeit
   des Staates wieder hergestellt werden. Das höchst außergewöhnliche Ereignis
   der Wiedervereinigung ist Anlass, ausgetretene Pfade zu verlassen. Sonst kann
   sie nicht wirklich gelingen.
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8. Übermaß an Regelungen und Kleinstaaterei behindern staatliches Handeln.
   Überflüssiges muss beseitigt werden.
   Das Handeln des Staates wird empfindlich beeinträchtigt durch ein Übermaß
   gesetzlicher und administrativer Regelungen sowie unklarer Zuständigkeiten.
   Dieses Wirrwarr kann und muss gelichtet werden. Notwendig ist insbesondere
   die saubere Trennung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und
   Ländern unter klarer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips auch im Ver-
   hältnis von Bund und Ländern zur Europäischen Union. Dabei ist der Tatsache
   Rechnung zu tragen, dass Deutschland ein Bundesstaat ist und folglich dem
   Bund nur die Aufgaben zuzuweisen sind, die vernünftigerweise nur einheitlich
   gelöst werden können. Alles andere gehört in den Zuständigkeitsbereich der
   Bundesländer, die umgekehrt nur noch sehr beschränkten Einfluss auf Bundes-
   angelegenheiten haben dürfen. Parallel hierzu sind die Steuerhoheit der Länder
   und die Stellung der Gemeinden zu stärken. Weil sich Bund und Länder derzeit
   die wichtigsten Steuerquellen teilen, werden finanzielle Verantwortlichkeiten
   verwischt. Durch deren klare Zuordnung sowie den Rückzug des Bundes aus
   den Gemeinschaftsfinanzierungen ist die föderale Ordnung zu stärken. Der
   Länderfinanzausgleich darf den Länderwettbewerb nicht beeinträchtigen.

   Die Bundesländer sind neu zu gliedern und so der veränderten Wirklichkeit in
   Deutschland und Europa anzupassen. Eine solche Neugliederung sieht Artikel
   29 unseres Grundgesetzes ausdrücklich vor. Etwa sieben Länder können die In-
   teressen und Bedürfnisse der Bürger und die bundesstaatliche Ordnung wirksa-
   mer wahren als die bestehenden sechzehn. Widerstände gegen eine Neugliede-
   rung dienen vor allem der Besitzstandswahrung politischer und gesellschaftli-
   cher Institutionen. Damit diese Widerstände überwunden werden, müssen den
   Bürgern das Widersinnige der heutigen Regelung und die großen finanziellen
   Vorteile einer Neugliederung einsichtig gemacht werden. Der Druck zur Verän-
   derung muss von uns Bürgern kommen, die die Rechnung der heutigen
   Kleinstaaterei zu zahlen haben.




                                       V.
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Wir Deutschen haben in der Vergangenheit große Herausforderungen eindrucksvoll
bewältigt - den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die Wiedervereinigung
unseres Landes, Naturkatastrophen bei uns und wo auch immer auf der Welt. Wenn
wir wollen, sind wir stark.

Die Aufgaben, die es jetzt zu lösen gilt, sind nicht schwieriger. Nur müssen wir uns
ihnen stellen. Wir müssen Abschied nehmen von lieb gewonnenen Illusionen, ins-
besondere der Vorstellung, der Staat könne und werde alles für uns regeln. In
Wahrheit hat sich der Staat maßlos übernommen. Um handlungsfähig zu bleiben,
muss er Verantwortung abgeben. Die Zeit politischer Träumereien, überzogener
Forderungen und haltloser Versprechungen ist zu Ende. Jetzt sind wir, die Bürger,
gefordert.

Deshalb will der BürgerKonvent die Mitbürger über die wirkliche Lage Deutsch-
lands aufklären und ihre Bereitschaft zu zukunftsweisenden Lösungen der aufge-
stauten Probleme fördern. Wir Deutschen müssen wissen: Wir können das bisher
Erreichte nur halten und fortentwickeln, wenn wir uns von Überholtem trennen und
unsere Zukunftsfähigkeit nachhaltig verbessern.

Der BürgerKonvent setzt sich ein für ein Land, in dem die Menschen gerne leben,
arbeiten und ihre Ersparnisse anlegen; in dem Leistung sich lohnt; das seine besten
Traditionen pflegt; das eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand hat; auf das wir
auch morgen noch stolz sein können.

Der BürgerKonvent ruft alle in diesem Land auf, sich hieran zu beteiligen, beson-
ders aber diejenigen, die sich mündig genug fühlen, für sich und andere mehr Ver-
antwortung zu übernehmen. Beenden wir die Vormundschaft des Staates. Schaffen
wir eine Bürgergesellschaft! Jede Unterstützung ist willkommen: Engagement,
Wissen, Können, Zeit, Geld. Gemeinsam können wir die quälende Selbstblockade
dieser Gesellschaft aufbrechen.

Wir mischen uns ein.

Deutschland ist besser als jetzt.